Fragen und Antworten

ALLGEMEINE FRAGEN

Ab 2019 werden in Bulgarien die E-Vignette und die Mautgebühr als innovativer Weg  zur Erhebung von Gebühren für die Nutzung des staatlichen Streckennetzes eingeführt.
Somit werden die nötigen finanziellen Ressourcen generiert, die im Nachhinein für die nachhaltige Entwicklung bestehender und neuer Straßen, einschließlich für Straßensicherheit, verwendet werden.
Das Mauterhebungssystem basiert auf moderne Technologien, die unkomplizierte Zahlungs- und Kontrollmethoden ermöglichen, ohne die freie Bewegung von Fahrzeugen zu verhindern (free flow).
Durch das System wird ein faires basiert  auf die europäischen Richtlinien Mauterhebungsmodell eingeführt.

 

Ab dem 1. Januar 2019 wird die elektronische Vignette für die Nutzung des staatlichen Streckennetzes eingeführt. Die Preise der E-Vignetten bleiben für alle Fahrzeuge unverändert. Ab 2019 wird auch die Weekend-Vignette für die Leichtkraftfahrzeuge eingeführt. Mit dem Inkrafttreten der E-Vignette ist es nicht mehr nötig, eine Klebevignette auf die Windschutzscheibe des Fahrzeugs anzubringen. Bei einer Kontrolle der Straßenkontrolldienste sind die Fahrer nicht dazu verpflichtet, einen Beleg für eine gekaufte Vignette vorzulegen.

Für die Durchführung der Mauterhebung wird ein innovatives elektronisches System seitens der Strassenagentur betrieben.. Das System stellt eine Kombination aus technischen Mitteln und Verfahren dar, mit deren Hilfe der Verkauf, die Validierung und Kontrolle der geregelten Nutzung des Streckennetzes vollzogen werden.

 

Die Papiervignetten mit Gültigkeit bis im Jahre 2019 gelten bis Fristablauf. Der Aufkleber für die Vignette muss auf der Frontscheibe bis Fristablauf bleiben, damit sie von den Kontrollbehörden überprüft werden kann.

Wenn das Gesamtgewicht des Pkw + Anhänger/Wohnwagen 3,5 Tonnen überschreitet, ist der Kauf einer E-Vignette Klasse 3 obligatorisch. Die Gültigkeitsdauer der Vignette für Anhänger/Wohnwagen kann von der Gültigkeitsdauer der Vignette für das Fahrzeug abweichen.

Der Nachweis der Zahlung der Vignettengebühr erfolgt durch die entsprechenden Kontrollbehörden durch eine Überprüfung im elektronischen System auf eine ordnungsgemäß erzeugte und gültige E-Vignette gemäß Art. 10a (5) des Straßenverkehrsgesetzes, indem die Nutzer nicht verpflichtet sind, die ihnen ausgestellte E-Vignette oder Nachweise der geleisteten Zahlung vorzulegen.

Gemäß des tbulgarischen  Straßengesetzes:

Eine Vignettengebühr wird für die folgenden Fahrzeuge mit maximaler technisch zulässigen Gesamtmasse bis oder von 3,5 Tonnen entrichtet:

•    Kraftfahrzeuge, die mindestens vier Räder haben und zum Personenverkehr bestimmt sind;
•    Kraftfahrzeuge, die mindestens vier Räder haben und zum Güterverkehr bestimmt sind;
•    Geländekraftfahrzeuge.

Fahrzeuge, die für das Ziehen von Sattelanhängern bestimmt sind, gelten als Fahrzeuge zum Güterverkehr mit mehr als 2 Achsen, unabhängig von der Anzahl der Achsen oder davon, ob der Sattelanhänger angehängt ist oder nicht.

Wenn ein Fahrzeug mit einem angehängten Anhänger fährt und die technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrkombination 3,5 Tonnen übersteigt, ist für den Anhänger eine zusätzliche Vignettengebühr für dieselbe Fahrzeugkategorie zu entrichten.

 

Gemäß des Straßengesetzes:

Befreit von der Vignettenpflicht sind Fahrzeughalter und Nutzer mit 50 oder über 50 Prozent Erwerbsminderung, sowie Personen oder Familien, die für Kinder mit dauerhaften Behinderungen bis 18 Jahre oder bis Sekundarschulbildungsabschluss, aber nicht älter als 20 Jahre, sorgen. Diese Personen erhalten auf Jahres-Basis eine kostenfreie elektronische Vignette mit Gültigkeitsdauer von einem Jahr.

Befreit von der Vignettenpflicht sind ebenfalls Fahrzeuge mit weniger als 4 Rädern, sowie Radtraktoren, Traktor-Anhänger und sonstige Technik mit eigenem Antrieb, registriert für Arbeit nach dem Gesetz über die Registrierung und Kontrolle der landwirtschaftlichen und Forsttechnik (Закон за регистрация и контрол на земеделската и горската техника).

Fahrzeuge des Ministeriums des Innern, des Nationalen Bewachungsdienstes (НСО), der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (ДАНС), der Dringenden Medizinischen Hilfe und der Streitkräfte müssen ebenfalls keine Vignettengebühr entrichten.

 

Mit Anhang Nr. 2 zu Punkt 2 des Beschlusses Nr. 959 / 31.12.2018 des Ministerrates wird eine Liste der Straßen der Republik erstellt, für die eine Gebühr für die Nutzung der Straßeninfrastruktur erhoben wird - 

dv.parliament.bg/DVPics/2019/3_19/3_19_pril.pdf

Eine Karte der e-vignettenpflichtigen Straßenabschnitte finden Sie hier.

 

 

 

 

Haben Sie keine Vignettengebühr für die Nutzung des vignettenpflichtigen Streckennetzes entrichtet, so sind Sie ein Straftäter und unterliegen einer Strafe.
Die Feststellung der Straftat wird mit dem Elektronischen System sowie den an den Straßen positionierten stationären und mobilen Überwachungskameras der Nationalen Mautverwaltung. Die Entrichtung der Vignettengebühr wird durch die Organe des Ministeriums des Innern sowie der Zollagentur (Агенция „Митници“) überprüft werden, wenn das Fahrzeug das Hoheitsgebiet Bulgariens über eine Grenzübergangsstelle verlässt.
An den Straßen in Bulgarien werden ca. 300 stationäre Überwachungskameras und 105 Autos eingesetzt, die anhand des Kennzeichens des Fahrzeugs und einer Überprüfung im System rund um die Uhr kontrollieren werden, ob die entsprechende Gebühr – die E-Vignette – entrichtet worden ist.

 

Die Kontrolle über die  Entrichtung der Strassengebührpflicht wird von den Organe der Nationalen Mautverwaltung (Direktion zu der Strassenagentur), von dem  Ministerium des Innern, sowie von der Zollagentur ausgeübt werden, wenn das Fahrzeug das Hoheitsgebiet Bulgariens über eine Grenzübergangsstelle verlässt.

Nein, die Einführung der Ausgleichsgebühr hebt die Strafen nicht auf.
Alle Fahrer, Eigentümer oder Halter von Fahrzeugen, die das mautpflichtige Streckennetz nutzen, ohne die entsprechende Gebühr dafür entrichtet zu haben, und die keine Gebühr für die Nutzung des staatlichen Streckennetzes (E-Vignette oder Mautgebühr) entrichtet haben, sind Straftäter und müssen bestraft werden.

Wenn der Fahrer die Zahlung der Ausgleichsgebühr verweigert, wird ihm eine Ordnungswidrigkeit verhängt, deren Höhe der Höhe der Ausgleichgebühr gleich ist, und ihm wird eine Möglichkeit eingeräumt, die Gebühr per Banküberweisung innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu zahlen. Wenn der Fahrer die Gebühr innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht entrichtet, wird gegen ihn ein Bußgeld verhängt – für Personenkraftwagen 300 BGN, für Fahrzeuge mit maximaler technisch zulässiger Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen 1.800 BGN.

Ein Fahrer, der die Zahlung der Ausgleichsgebühr verweigert hat und gegen welchem ein Strafzettel bzgl. einer Ordnungswidrigkeit ausgestellt wurde, muss Folgendes zahlen, um seine Fahrt fortzusetzen:

•    für Pkw – der Preis der Wochenendevignette beträgt 10 BGN
•    für Kfz mit einer Masse von über 3,5 Tonnen – er muss den Preis für die Wochenvignette zahlen und so kann er weiterfahren. Die Zahlung kann nur mit einer Karte erfolgen.

Zahlt der Straftäter die Ausgleichsgebühr bei der Feststellung der Ordnungswidrigkeit oder innerhalb von 14 Tagen ab der Ausstellung der Strafzettel wegen Feststellung einer Ordnungswidrigkeit, so wird er von der ordnungsrechtlichen Haftung befreit und ihm wird keine Geldstrafe verhängt, die wesentlich höher als die Ausgleichsgebühr ist.

 

Die Ausgleichsgebühr wurde am 31.01.2017 im Straßengesetz eingeführt, wobei mit Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes (Закона за движение по пътищата), die Anfang 2019 in Kraft treten, ist die Ausgleichsgebühr als ein Mechanismus zur Befreiung von ordnungsrechtlicher Haftung bei Straftaten bezüglich der Nutzung des mautpflichtigen Streckennetzes vorgesehen.

Die Möglichkeit für freiwillige Entrichtung der Ausgleichsgebühr hat einerseits zum Ziel, die Beitreibbarkeit der Gebühren für die Nutzung des mautpflichtigen Streckennetzes zu erhöhen, andererseits kann der Straftäter durch die Ausgleichsgebühr eine höhere Gebühr mit Verspätung zahlen und somit die Verhängung von Geldstrafen und den damit verbundenen Maßnahmen vermeiden.

 

Die Ausgleichsgebühr kann folgendermaßen entrichtet werden:
•    bei der Durchführung einer Straßenkontrolle durch die Kontrollorgane der Nationalen Mautverwaltung. Die Ausgleichsgebühr kann nur mit Karte über POS-Terminals bezahlt werden, mit denen die mobilen Teams der Nationalen Mautverwaltung ausgestattet sein werden
•    an den Grenzübergangsstellen wird auch Bargeldzahlung möglich sein, wobei das Fahrzeug erst nach der Entrichtung der Ausgleichsgebühr das Land verlassen darf.
Der Nutzer des mautpflichtigen Streckennetzes hat die Möglichkeit, die Ausgleichsgebühr per Banküberweisung sowie an den Verkaufsstellen – mit Bargeld oder Karte – zu entrichten.
Bei einer Straßenkontrolle durch Angestellte des Ministeriums des Innern kann KEINE Ausgleichsgebühr vor Ort bezahlt werden.

Wenn der Fahrer die Zahlung der Ausgleichsgebühr verweigert, wird ihm eine Ordnungswidrigkeit verhängt, deren Höhe der Höhe der Ausgleichgebühr gleich ist, und ihm wird eine Möglichkeit eingeräumt, die Gebühr per Banküberweisung innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu zahlen. Wenn der Fahrer die Gebühr innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht entrichtet, wird gegen ihn ein Bußgeld verhängt – für Personenkraftwagen 300 BGN, für Fahrzeuge mit maximaler technisch zulässiger Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen 1.800 BGN.

Der Fahrer, der die Zahlung der Ausgleichsgebühr verweigert hat und gegen den eine Strafzettel wegen einer Ordnungswidrigkeit ausgestellt wurde, muss Folgendes zahlen, um weiterzufahren:
•    für Pkw – der Preis der Wochenendevignette beträgt 10 BGN
•    für Kfz mit einer Masse von über 3,5 Tonnen – er muss den Preis für die Wochenvignette zahlen und so kann er weiterfahren. Die Zahlung kann nur mit einer Karte erfolgen.

Zahlt der Straftäter die Ausgleichsgebühr bei der Feststellung der Ordnungswidrigkeit oder innerhalb von 14 Tagen ab der Ausstellung der Strafzettel wegen Feststellung einer Ordnungswidrigkeit, so wird er von der ordnungsrechtlichen Haftung befreit und ihm wird keine Geldstrafe verhängt, die wesentlich höher als die Ausgleichsgebühr ist.

Bußgeld kann per Banküberweisung bezahlt werden.

 

 

KAUFEN UND BEZAHLEN EINER E-VIGNETTE

Beim Kauf von digitaler Vignette mit Banküberweisung wird, wie bei allen Banküberweisungen,  technologische Zeit für die Registrierung der Zahlung gebraucht. Deshalb müssen Fahrer, die digitale Vignette mit Banküberweisung bezahlen möchten, die Zahlung mindestens drei Tage vor der Fahrt vornehmen, vorausgesetzt dass diese Frist bei richtig angegebener PAY Nummer in der Zahlungsanweisung und Zahlung des richtigen Betrags, berechnet in der PAY Nummer, gilt.

Im Feld Grund für die Zahlung wird in der Zahlungsanweisung nur der dreizehnstellige PAY Code eingegeben, der bei der Registrierung der digitalen Vignette automatisch erzeugt wird /keine Leerzeichen oder irgendwelche andere Information/.

Z. B.: PAY1901198888888

Für jeden erzeugten PAY Code wird separate Zahlungsanweisung angefertigt. Bitte beachten Sie, dass die Zahlungsanweisungen automatisch bearbeitet werden, deswegen muss die Information korrekt ausgefüllt werden.

Als Empfänger wird API oder Агенция ,,Пътна инфраструктура" (Agentur Straßeninfrastruktur) angegeben.

Zahlung der digitalen Vignette mit Bankkarte oder in bar wird im System innerhalb von fünf Minuten registriert. Die Bezieher der digitalen Vignette können die Gültigkeit mit der Taste Vignette validieren auf der Internet – Site bgtoll.bg überprüfen.

Anleitung über die Banküberweisung

Beim Kauf von digitaler Vignette liegt die Verantwortung für die Eingabe der richtigen Information beim Fahrzeugeigentümer oder -halter.

In Art. 5, Abs. 3 der Verordnung über die Bedingungen, die Ordnung und die Regel für Aufbau und Betrieb des Mischsystems für Belegung mit Gebühren von unterschiedlichen Klassen von Straßenfahrzeugen auf Zeit- und Streckenbasis steht es: “Die Verantwortung für die Erklärung unrichtiger Daten Information über Kfz-Kennzeichen, Kfz-Klasse oder Gültigkeit der Vignette liegt beim Fahrzeugeigentümer oder -halter, und im Falle von falsch erklärten Daten gilt das Kraftfahrzeug als ohne bezahlte pflichtgemäße Vignettengebühr.”

Agentur Straßeninfrastruktur und die Nationale Mautverwaltung tragen keine Verantwortung für falsch angegebene Information.

Im Falle von Kauf über die Website www.bgtoll.bg, Selbstbedienungsterminal oder Handy – App erfordert das System im letzten Schritt Überprüfung der eingegebenen Daten. Wir fordern die Anwender auf, die eine digitale Vignette kaufen, vor endgültiger Bestätigung der Zahlung die von ihnen eingegebene Information sorgfältig durchzusehen und zu überprüfen.

 

Die Eingabe der Symbole des amtlichen Kennzeichens der Fahrzeuge auf der Webseite und in der mobilen Anwendung zum Kauf einer E-Vignette kann in kyrillischer oder in lateinischer Schrift erfolgen und muss den Symbolen des amtlichen Kennzeichens selbst entsprechen. Die Eingabe von Kennzeichen erfolgt nur mit Buchstaben und Ziffern. Enthält das amtliche Kennzeichen einen Strich, einen Punkt oder ein Leerzeichen, sind diese nicht einzugeben. Die Buchstaben des amtlichen Kennzeichens sind mit Großbuchstaben einzugeben.

Beispiel:

Richtig: СВ0000НР; ОВ0000ВТ; ВР0000РВ

Falsch: SV0000NR; OV0000VT; VR0000RV

Die Symbole 0 (Null) und О (Buchstabe О) sind nicht austauschbar. Für Ziffer des Kennzeichens ist 0 (Null) und für Buchstabe ist „O“ einzugeben

Die elektronischen Vignetten können Sie auf mehrere, für die Nutzer des staatlichen Streckennetzes bequemen Arten kaufen:

    - online auf der Webseite web.bgtoll.bg;
    - über die App;
    - an Selbstbedienungsterminals an Verkaufsstellen und an den regionalen Straßenverwaltungsstellen der ASI;
    - an der Kasse an Verkaufsstellen und an den regionalen Straßenverwaltungsstellen der ASI.

 

Beim online-Kauf von der Webseite web.bgtoll.bg und über die App sind Kartenzahlungen möglich.


Bargeldzahlungen sind nur beim Kauf einer E-Vignette an der Kasse an den Verkaufsstellen und an den regionalen Straßenverwaltungsstellen der ASI möglich. An den gekennzeichneten Verkaufsstellen sind auch Kartenzahlungen, einschließlich Tankkarten, möglich.

Die Bezahlung der E-Vignette kann auch per Banküberweisung erfolgen. Dafür müssen Sie zunächst die E-Vignette von web.bgtoll.bg kaufen und bei der Banküberweisung im Feld „Verwendungszweck“ die Identifikationsnummer der generierten E-Vignette angeben.

 

Beim Kauf einer E-Vignette von der Webseite www.bgtoll.bg/de/ und über die App, nach dem letzten Vorgangsschritt, wird auf dem Display eine Bestätigung des erfolgreichen Kaufs angezeigt.


Wenn Sie eine E-Mail-Adresse angegeben haben, wird Ihnen diese Information auch per E-Mail geschickt.

Beim Kauf einer E-Vignette an einer Verkaufsstelle oder einer regionalen Straßenverwaltungsstelle der ASI sowie an einem Selbstbedienungsterminal wird Ihnen ein Beleg für die gekaufte E-Vignette ausgedruckt.

Dieser Beleg sowie die Bestätigung des erfolgreichen Kaufs haben keinen Beurkundungscharakter, dementsprechend sind Sie nicht dazu verpflichtet, diese den Amtspersonen vorzulegen, welche die Überprüfung der Erfüllung der Pflicht zur Entrichtung von Mautgebühren durchführen.

Auf der Webseite www.bgtoll.bg/de/ und an einem Selbstbedienungsterminal kann die Gültigkeit einer gekauften E-Vignette zu jeder Zeit überprüft werden.

 

 

Die Verantwortung für die richtige Eingabe von Daten beim Kauf einer E-Vignette trägt die Person, die die Daten eingibt. Beim Kauf von der Internetseite www.bultoll.bg, an einem Selbstbedienungsterminal und über die App wird vom System in dem letzten Vorgangsschritt eine Überprüfung der eingegebenen Daten gefordert. Wir empfehlen den Nutzern, beim Kauf einer E-Vignette die von ihnen eingegebenen Informationen sorgfältig zu überprüfen, bevor sie die Zahlung endgültig bestätigen.

Die Agentur für Straßeninfrastruktur und die Nationale Mautverwaltung tragen keine Verantwortung für falsch angegebene Informationen.

 

Gemäß dem Umsatzsteuergesetz (Закона за данък върху добавената стойност) sind die Gebühren für Straßennutzung (E-Vignette und Mautgebühr) staatliche Gebühren, für die keine Umsatzsteuer anzurechnen ist.
Die Tarife für die E-Vignette und für die Mautgebühr sind immer gleich hoch, unabhängig davon, wie sie gekauft wurden – ob von der Webseite www.bultoll.bg, über die App, an einem Selbstbedienungsterminal oder an der Kasse an den Verkaufsstellen und den regionalen Straßenverwaltungsstellen der ASI.