Straßenkontrolle

Haben Sie keine Vignettengebühr für die Nutzung des vignettenpflichtigen Streckennetzes entrichtet, so sind Sie ein Straftäter und unterliegen einer Strafe.

Die Feststellung der Straftat wird mit dem Elektronischen System sowie den an den Straßen positionierten stationären und mobilen Überwachungskameras der Nationalen Mautverwaltung. Die Entrichtung der Vignettengebühr wird durch die Organe des Ministeriums des Innern sowie der Zollagentur (Агенция „Митници“) überprüft werden, wenn das Fahrzeug das Hoheitsgebiet Bulgariens über eine Grenzübergangsstelle verlässt.

An den Straßen in Bulgarien werden ca. 300 stationäre Überwachungskameras und 105 Autos eingesetzt, die anhand des Kennzeichens des Fahrzeugs und einer Überprüfung im System rund um die Uhr kontrollieren werden, ob die entsprechende Gebühr – die E-Vignette – entrichtet worden ist.

 

Die Geldstrafen für die Nutzung des Streckennetzes ohne entrichtete Mautgebühr variieren von 300 BGN für Leichtkraftfahrzeuge bis zu 1.800 BGN für Lastkraftwagen wie folgt:

•    Fahrer, der ein Leichtkraftfahrzeug auf dem Streckennetz fährt, wofür eine geschuldete Gebühr zu zahlen ist, die aber nicht entrichtet wurde, wird mit einem Bußgeld in Höhe von 300 BGN bestraft;
•    Fahrer, der ein Lastkraftfahrzeug auf dem Streckennetz fährt, wofür die notwendigen Verpflichtungen zur Feststellung der zurückgelegten Entfernung nicht erfüllt wurden oder  die Gebühr (Vignette, Streckenticket oder Mautgebührt) nicht entrichtet wurde, wird mit einem Bußgeld in Höhe von 1.800 BGN bestraft;
•    Der Eigentümer eines Lastkraftfahrzeugs, für das die Gebühr vollständig oder teilweise entrichtet wurde, einschließlich aufgrund von fehlerhaften Angaben (technische Merkmale der Straße oder des Straßenabschnittes, zurückgelegte Entfernung, Kategorie des Fahrzeuges und Anzahl der Achsen, seine Umweltmerkmale), wird mit einem Bußgeld in Höhe von 2.500 BGN bestraft. Das Bußgeld wird ggf. gegen den eingetragenen Nutzer des Fahrzeuges verhängt. Wenn der Eigentümer oder der eingetragene Nutzer eine juristische Person ist, wird eine Vermögensgeldstrafe in Höhe von 2.500 BGN verhängt;
•    Bei der Nutzung des Streckennetzes ohne entrichtete Mautgebühr, wenn das amtliche Kennzeichen des Fahrzeuges unleserlich oder irgendwie bedeckt ist, wird gegen den Fahrer ein Bußgeld in Höhe von 500 BGN verhängt;
•    Bei der Nutzung des Streckennetzes durch Lastkraftfahrzeuge ohne entrichtete Mautgebühr, wenn das amtliche Kennzeichen unleserlich oder irgendwie bedeckt ist, wird ein Bußgeld in Höhe von 3.000 BGN verhängt;

Ab 2019 wird eine Ausgleichsgebühr eingeführt, die im Falle eines Verstoßes die freiwillige Zahlung der Nutzung des Streckennetzes ermöglicht, ohne dass eine Strafzettel wegen der Feststellung einer Ordnungswidrigkeit in Kraft tritt und eine höhere Geldstraße geschuldet wird.

Mit dem Entwurf einer Verfügung des Ministerrates über die Änderung des Tarifs für die Gebühren, die durch die Agentur für Straßeninfrastruktur eingezogen werden, welcher (Tarif) immer noch einer öffentlichen Anhörung unterliegt, werden folgende Ausgleichsgebühren geregelt:

Die weiteren Informationen sind hier verfügbar.

Wenn der Fahrer die Zahlung der Ausgleichsgebühr verweigert, wird ihm eine Ordnungswidrigkeit verhängt, deren Höhe der Höhe der Ausgleichgebühr gleich ist, und ihm wird eine Möglichkeit eingeräumt, die Gebühr per Banküberweisung innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu zahlen. Wenn der Fahrer die Gebühr innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht entrichtet, wird gegen ihn ein Bußgeld verhängt – für Personenkraftwagen 300 BGN, für Fahrzeuge mit maximaler technisch zulässiger Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen 1.800 BGN.

Der Fahrer, der die Zahlung der Ausgleichsgebühr verweigert hat und gegen den eine Strafzettel wegen einer Ordnungswidrigkeit ausgestellt wurde, muss Folgendes zahlen, um weiterzufahren:

•    für Pkw – der Preis der Wochenendevignette beträgt 10 BGN
•    für Kfz mit einer Masse von über 3,5 Tonnen – er muss den Preis für die Wochenvignette zahlen und so kann er weiterfahren. Die Zahlung kann nur mit einer Karte erfolgen.

 

Die Ausgleichsgebühr kann folgendermaßen entrichtet werden:
- bei der Durchführung einer Straßenkontrolle durch die Kontrollorgane der Nationalen Mautverwaltung. Die Ausgleichsgebühr kann nur mit Karte über POS-Terminals bezahlt werden, mit denen die mobilen Teams der Nationalen Mautverwaltung ausgestattet sein werden
- an den Grenzübergangsstellen wird auch Bargeldzahlung möglich sein, wobei das Fahrzeug erst nach der Entrichtung der Ausgleichsgebühr das Land verlassen darf.
Der Nutzer des mautpflichtigen Streckennetzes hat die Möglichkeit, die Ausgleichsgebühr per Banküberweisung sowie an den Verkaufsstellen – mit Bargeld oder Karte – zu entrichten.
Bei einer Straßenkontrolle durch Angestellte des Ministeriums des Innern kann KEINE Ausgleichsgebühr vor Ort bezahlt werden.

Wenn der Fahrer die Zahlung der Ausgleichsgebühr verweigert, wird ihm eine Ordnungswidrigkeit verhängt, deren Höhe der Höhe der Ausgleichgebühr gleich ist, und ihm wird eine Möglichkeit eingeräumt, die Gebühr per Banküberweisung innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu zahlen. Wenn der Fahrer die Gebühr innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht entrichtet, wird gegen ihn ein Bußgeld verhängt – für Personenkraftwagen 300 BGN, für Fahrzeuge mit maximaler technisch zulässiger Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen 1.800 BGN.

Der Fahrer, der die Zahlung der Ausgleichsgebühr verweigert hat und gegen den eine Strafzettel wegen einer Ordnungswidrigkeit ausgestellt wurde, muss Folgendes zahlen, um weiterzufahren:

•    für Pkw – der Preis der Wochenendevignette beträgt 10 BGN
•    für Kfz mit einer Masse von über 3,5 Tonnen – er muss den Preis für die Wochenvignette zahlen und so kann er weiterfahren. Die Zahlung kann nur mit einer Karte erfolgen.

Bußgeld kann per Banküberweisung bezahlt werden.

 

Die Kontrolle der Entrichtung der Vignettengebühr werden die Organe der Nationalen Mautverwaltung, des Ministeriums des Innern sowie der Zollagentur ausüben, wenn das Fahrzeug das Hoheitsgebiet Bulgariens über eine Grenzübergangsstelle verlässt.

 

 

KONTROLLE, DURCHGEFÜHRT DURCH DIE ZOLLAGENTUR AN GRENZÜBERGÄNGEN IN RICHTUNG „AUSGANG“

 

 

Aushändigung von Strafzetteln für frühere festgestellte Verstöße:

-    bei Kontrolle im Back-Office und Zustellung per Post;
-    bei Kontrolle vor Ort, wenn es im System gespeicherte Strafzettel der Person gibt.

Kontrolle vor Ort

Durchgeführt durch:
Kontrollorgane der ASI (Agentur für Straßeninfrastruktur), des Ministeriums des Innern und der Zollagentur

Wird unter folgender Bedingung durchgeführt:
Bei der Routinekontrolle oder wenn Daten über die Nutzung des mautpflichtigen Streckennetzes ohne Entrichtung der Mautgebühren bei einer bestimmten bzw. vorhergehenden Fahrt vorliegen – d.h. im elektronischen System der ASI ist keine Zahlung registriert

Wird bei der Anhaltung eines Fahrzeugs durchgeführt